Oxfam-Index: Regierungen der Welt fördern Ungleichheit

95 Prozent aller Länder froren Steuern für Wohlhabende und Konzerne ein oder senkten sie sogar – trotz Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherung.

Zahlreiche Länder haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie durch ihre Politik zum Anstieg der Ungleichheit beigetragen. Die meisten Regierungen haben ihren Anteil an den Ausgaben für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gekürzt und es gleichzeitig versäumt, die Steuern auf exzessive Gewinne und steigenden Reichtum zu erhöhen oder die Mindestlöhne anzuheben. Das geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank und dem G20-Finanzminister*innentreffen veröffentlicht.

Nordische Initiative zur Lösung der neuen Schuldenkrise

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, dass es eine neue Schuldenkrise in den Entwicklungsländern gibt. Norwegen und die nordischen Länder stehen seit langem an der Spitze der Befürworter und Umsetzer von Maßnahmen zur Lösung früherer Schuldenkrisen. In diesem Bericht von Norwegian Church Aid wird daher eine mögliche neue nordische Initiative beschrieben, die auf den derzeitigen Entschuldungsmechanismen aufbaut, auf den erklärten politischen Absichten der norwegischen und der deutschen Regierung und einem bemerkenswerten Maß an Konsens unter 40 Regierungen, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Experten, die für die Studie befragt wurden. Sie schlägt vor, wie ein umfassender, wirksamer und gerechter Schuldenerlass zur Lösung der aktuellen – und zur Vermeidung einer künftigen – Schuldenkrise aussehen könnte.